Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf für eine Erneuerung (Novellierung) des Kärntner Totalisateur- und Buchmacherwettengesetzes fristgerecht zum 23. Juni 2017, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Abteilung 1 (Landesamtsdirektion / Verfassungsdienst) der Kärntner Landesregierung folgende Stellungnahme offiziell abgeben: STELLUNGNAHME: Der Österreichische Sportwettenverband begrüßt grundsätzlich alle Maßnahmen zur Verhinderung der… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES KÄRNTNER WETTENGESETZES weiterlesen
Aktuell
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf für eine Erneuerung (Novellierung) des steiermärkischen Gesetzes über das Anbieten, den Abschluss und die Vermittlung von Wetten und die Vermittlung von Wettkundinnen/Wettkunden (StWttG 2017), fristgerecht zum 12. Juni 2017, im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die zuständige Landtagsdirektion und Abteilung 3 der Landesregierung des Bundeslandes Steiermark… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES STEIERMÄRKISCHEN WETTENGESETZES weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES OÖ-WETTGESETZES
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Entwurf für ein neues Landesgesetz, mit dem das Oberösterreichische Wettgesetz geändert werden soll die nachstehende Stellungnahme fristgerecht zum 06. Juni 2017 im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an das zuständige Amt der OÖ-Landesregierung gesandt: STELLUNGNAHME: Mit den in Aussicht genommenen Änderungen soll der Richtlinie (EU) 2015/849 zur Verhinderung… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUR NOVELLIERUNG DES OÖ-WETTGESETZES weiterlesen
Aktuelle Infos zum „Wiener Wettengesetz“
Der Österreichische Sportwettenverband hat in Kooperation mit der Wirtschaftskammer Wien am 03.Mai 2017 bei einer Sonderveranstaltung die Mitglieder über den Status quo der angespannten Situation rund um das aktuell gültige „Wiener Wettengesetz“ informiert. Vortragende waren u.a. OSWV-Präsident Jürgen Irsigler und Rechtsanwalt Dr. Andreas Huber. Hinweis: Für alle Mitglieder und Interessenten, die an diesem Termin nicht… Aktuelle Infos zum „Wiener Wettengesetz“ weiterlesen
Einladung zur Infoveranstaltung „Das Wiener Wettengesetz – aktuelle Situation“ – Rechtsbehelfe zur Bewilligungserteilung am 03.05.2017
Wichtiger Informationstermin: Der Österreichische Sportwettenverband (OSWV) und die Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftskammer Wien laden Sie zu einer Infoveranstaltung zur aktuellen Situation des Wiener Wettengesetzes ein. Wann: Mittwoch, 3. Mai 2017, 19:00 Uhr Wo: 10101 Wien, Haus der Gastronomie, Judenplatz 3-4, 1. Stock, Festsaal Vortragende: Jürgen Irsigler, Präsident des Österreichischen Sportwettenverbandes Dr. Andreas… Einladung zur Infoveranstaltung „Das Wiener Wettengesetz – aktuelle Situation“ – Rechtsbehelfe zur Bewilligungserteilung am 03.05.2017 weiterlesen
Einladung zur Informationsveranstaltung in Salzburg am 28.04.2017
Der Österreichische Sportwettenverband und die Fachgruppe der Freizeit- und Sportbetriebe der Wirtschaftkammer Salzburg laden Sie sehr herzlich ein zur Infoveranstaltung zum neuen Salzburger Wettunternehmergesetz mit einem Vortrag von Jürgen Irsigler (OSWV-Präsident) und anschließender Diskussionsrunde. Termin: Freitag, den 28. April 2017 von 09:30-12:00 Uhr Ort: Wirtschaftskammer Salzburg, Konferenzraum 1 Julius-Raab-Platz 1, 5027 Salzburg Anmeldung: Wir freuen… Einladung zur Informationsveranstaltung in Salzburg am 28.04.2017 weiterlesen
STELLUNGNAHME DES OSWV ZUM ENTWURF DES ERNEUERTEN TIROLER BUCHMACHER- UND TOTALISATEURGESETZ
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Begutachtungsentwurf hinsichtlich einer Erneuerung des Tiroler Buchmacher- und Totalisateurgesetz die nachstehende Stellungnahme fristgerecht zum 04.04.2017. im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an das zuständige Amt der Tiroler Landesregierung gesandt: STELLUNGNAHME: 1.) Der § 5 Abs. 3 sieht nunmehr unter anderem vor, dass auch „die wirtschaftlichen Eigentümer“ die fachliche… STELLUNGNAHME DES OSWV ZUM ENTWURF DES ERNEUERTEN TIROLER BUCHMACHER- UND TOTALISATEURGESETZ weiterlesen
Aktuelle Informationen zur Registrierkassenpflicht
Aus aktuellem Anlass und nach mehrfachen Anfragen an den OSWV – finden sie hier aktuelle Informationen und Empfehlungen zum Thema Registrierkassenpflicht für die Wettbranche in Österreich: Die Bestimmungen über die Registrierkassen- und Belegerteilungspflicht finden auf Ausspielungen von Konzessionären und Bewilligungsinhabern nach den §§ 5,14 und 21 Glückspielgesetz (GSpG) keine Anwendung, da in diesen Fällen spezielle… Aktuelle Informationen zur Registrierkassenpflicht weiterlesen
Aktuelle Informationen zum neuen Kärntner Totalisateur- & Buchmacherwettengesetz
Am Freitag, den 24.02.2017 hat in Klagenfurt eine Informationsveranstaltung zum neuen Kärntner „Wetten-Gesetz“, dass am 01.01.2017 in Kraft getreten ist, stattgefunden. Organisiert wurde dieser Workshop durch die Wirtschaftskammer Kärnten (Fachgruppe Freizeit- und Sportbetriebe unter der Leitung von Frau Mag. Angelika Plösch) in Zusammenarbeit mit dem OSWV. Sportwettenverbands-Präsident Jürgen Irsigler hat in seinem über zweistündigen Vortrag… Aktuelle Informationen zum neuen Kärntner Totalisateur- & Buchmacherwettengesetz weiterlesen
Stellungnahme des OSWV zum Entwurf des neuen Vorarlberger Wettengesetzes
Der Österreichische Sportwettenverband hat zum vorliegenden Begutachtungsentwurf hinsichtlich eines Gesetzes über eine Änderung des Wettengesetzes die nachstehende Stellungnahme fristgerecht zum 15.02.2017 im Sinne seiner Mitglieder und der Wettbranche an die Vorarlberger Landesregierung gesandt: Grundsätzliches: In den erläuternden Bemerkungen zum vorliegenden Begutachtungsentwurf ist davon die Rede, dass vor dem Hintergrund der zunehmenden Missstände im… Stellungnahme des OSWV zum Entwurf des neuen Vorarlberger Wettengesetzes weiterlesen
Umstrukturierungen im Österreichischen Sportwettenverband
Der Geschäftsführer des Österreichischen Sportwettenverbandes RA Dr. Helmut Grubmüller hat mit Wirksamkeit zum 31.12.2016 sein Mandat zurückgelegt, wird aber dem Verband als Rechtsberater erhalten bleiben. Der neue Geschäftsführer Sharif Shoukry wurde vom Vorstand des Verbandes mit Arbeitsbeginn 01.01.2017 bestellt. Präsident Harald Kochman hat im Herbst 2016 aus privaten und gesundheitlichen Gründen sein langjähriges Amt als… Umstrukturierungen im Österreichischen Sportwettenverband weiterlesen
OSWV strebt Zusammenarbeit zum Thema „Spielsucht – Wettsucht“ mit Partnern an
Der Österreichische Sportwettenverband hat aus aktuellem Anlass (Wiener Wettengesetz / Stichwort „Konzepte“) u.a. mit der Behandlungseinrichtung Spielsuchthilfe Kontakt aufgenommen und es wurde eine Zusammenarbeit in Aussicht genommen. Erster Ausdruck dieser angestrebten Zusammenarbeit ist der Umstand, daß Frau Dr. Izabela Horodecki – Vorstand der Behandlungseinrichtung Spielsuchthilfe – beim Kongress des Österreichischen Sportwettenverbandes am 20.10.2016 einen Vortrag… OSWV strebt Zusammenarbeit zum Thema „Spielsucht – Wettsucht“ mit Partnern an weiterlesen
Aktuelle Information zum Thema „Geldwäsche“
Am 20.10.2016 fand der letzte jährliche Kongress des Österreichischen Sportwettenverbandes statt. Aufgrund der anstehenden EU-Geldwäscherichtlinie die bis Sommer in den Mitgliedsstaaten umgesetzt werden muss, hielt Herr Vizepräsident Jürgen Irsigler ein Referat zu den Neuerungen und Auswirkungen für die Sportwettenbranche in Österreich welches Sie beigefügt zusammengefasst nachlesen können: Referat J. Irsigler
Wiener Wettengesetz – Initiativantrag
Zum vorliegenden Initiativantrag erlaubt sich der Österreichische Sportwettenverband die nachstehende STELLUNGNAHME einzubringen. 1. Grundsätzlich ist auszuführen, daß das neue Wiener Wettengesetz erst einige Monate alt ist und daß darin Regelungen aufgenommen wurden, die wohl bei weitem überschießend und nicht sachgerecht sind. 2. Schon dieses bestehende Wiener Wettengesetz läßt die Befürchtung aufkommen, daß einerseits das Wettgeschäft… Wiener Wettengesetz – Initiativantrag weiterlesen
Das Gesetz über den Abschluß und die Vermittlung von Wetten (Wiener Wettengesetz) ist am 14.5.2016 in Kraft getreten.
Die Übergangsbestimmungen (§ 27 Wiener Wettengesetz) sehen vor, daß auf Grund von alten Berechtigungen (Konzessionen) grundsätzlich weiter ausgeübt werden darf und zwar bis zum 31.12.2020 (Übergangszeit). Die alten Berechtigungen gelten somit bis zum genannten Datum als Bewilligung im Sinne des (neuen) Gesetzes, wobei allerdings kürzere Befristungen erhalten bleiben.
Wird die Tätigkeit eines Wettunternehmers (noch) auf Grund einer alten Berechtigung ausgeübt, so ist trotzdem innerhalb von 6 Monaten nach Inkrafttreten des neuen Gesetzes das Wettreglement entsprechend anzupassen. Diese Anpassungsverpflichtung bezieht sich auf die im Wettreglement zwingend enthaltene Information über die Gefahr des Entstehens von Spielsucht durch die wiederholte Teilnahme an Sportwetten sowie über die Möglichkeit von Beratungs- und Aufklärungsgesprächen. Weiters auf den in das Wettreglement aufzunehmenden Hinweis über die Möglichkeit einer Selbstsperre.
Das Wettreglement sowie der in § 12 geforderte (neue) Bonitätsnachweis sind der Behörde innerhalb von sechs Monaten nach Inkrafttreten des Gesetzes zur Kenntnis zu bringen bzw. vorzulegen, widrigenfalls die (alte) Berechtigung erlischt.
Im übrigen gilt für die alten Berechtigungen noch folgendes:
Das Verbot von Live-Wetten (Ausnahme Live-Wetten auf Teilergebnisse oder das Endergebnis) und die Identifikations- und Registrierungsverpflichtung gemäß § 16 (Wettbuch), § 19 (Schutz für Wettkundinnen und Wettkunden/Jugendschutz), und § 21 (Maßnahmen gegen Geldwäsche) sind spätestens innerhalb von einem Jahr nach Inkrafttreten des Gesetzes einzuhalten.
Alle anderen Vorschriften des neuen Gesetzes, für die die Übergangsbestimmungen nichts Besonderes vorsehen, gelten sofort. Das bedeutet, daß die Ausübung, auch alter Konzessionen, unverzüglich dem Regelungsbereich des neuen Gesetzes – soweit nicht Ausnahmen festgelegt wurden – zu unterstellen ist. Es lauert nämlich die Gefahr des § 8 (1) Z. f Wiener Wettengesetz (Erlöschen und Zurücknahme der Bewilligung), wonach im Falle eines Vorliegens zweier rechtskräftiger Bestrafungen wegen Übertretungen dieses Gesetzes oder des Wiener Jugendschutzgesetzes die Bewilligung erlischt.
In diesem Zusammenhang steht nichts im Gesetz, wodurch bzw. womit die Bewilligung erlischt. Anzunehmen bzw. zu befürchten ist, daß der Gesetzgeber von einem automatischen Erlöschen ausgeht.
Was sind nunmehr die wichtigsten Bestimmungen, die – ab sofort – eingehalten werden müssen?
► Anpassung des Wettterminalbetriebs an die Vorschriften des § 13 und § 14 Wiener Wettengesetz, insbesondere keine Wetteinsätze von mehr als € 50,00 bei Wettterminals und
nur Bargeldeingabe bei Wettterminals
► Äußere Bezeichnung der Betriebsstätte
► Kein Betrieb außerhalb der zulässigen Betriebszeiten, somit nur zwischen 6:00 und 24:00 Uhr
► Keine unentgeltliche Abgabe von Getränken, Speisen oder anderen geldwerten Leistungen an die Kunden
► Erreichbarkeit der verantwortlichen Person, die auch in angemessener Zeit in der Betriebsstätte anwesend sein können muss
► In Betriebsstätten mit Wettterminals darf der Zutritt zu Räumen mit einem Wettterminal und die Teilnahme an einer Wette nur volljährigen Personen ermöglicht werden, die ihre Identität durch Vorlage eines gültigen amtlichen Lichtbildausweises nachgewiesen haben und nicht gesperrt sind. Die Identität (Name und Geburtsdatum) des Wettkunden und die Daten des amtlichen Lichtbildausweises sind festzuhalten und müssen 7 Jahre lang aufbewahrt werden.
► Hinweis vor dem Eingang zu Räumen mit Wettterminals auf das Zutrittsverbot für Kinder und Jugendliche und zwar gut sichtbar und dauerhaft.
► Ordnungsgemäßer Wettschein im Sinne § 20 Wiener Wettengesetz